Stellungnahme zur JAG Reform im Rechtsausschuss des Landtag NRW

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Stellungnahme LT NRW, Rechtsausschuss 02
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Stellungnahme zum KOA-Bericht der JuMiKo vom Herbst 2017

Stellungnahme der Landesfachschaft Jura NRW zum Bericht des Ausschusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur Koordinierung der Juristenausbildung


Als Landesfachschaft Jura NRW freuen wir uns über die Möglichkeit, zu den vorgeschlagenen Änderungen in der Juristenausbildungsreform für das Land NRW Stellung zu nehmen. In Kenntnis der herausgegebenen Stellungnahmen aus Köln sowie der Stellungnahme des Bundesverbandes Rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. nehmen wir als Vertretung der Fachschaften in Bielefeld, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Münster und Köln mit Beschluss der 13. Landesfachschaftentagung am 31. März 2017 in Bonn wie folgt Stellung:


1. Änderungen im Pflichtfachstoff
Wir können uns in Nordrhein-Westfalen glücklich schätzen, dass der Pflichtstoff in § 11 JAG NRW relativ gut aus dem Gesetz erkennbar ist. Diese Standards sollten bundeseinheitlich übernommen werden. Dabei möchten wir aber betonen, dass die gesetzlichen Vorgaben auch umgesetzt werden sollen. § 10 Abs. 4 Satz 2 JAG NRW verlangt einen „rechtlich wie tatsächlich einfachen Fall“ und § 11 Abs. 4 JAG NRW nimmt detaillierte Rechtsprechungskenntnisse vom Begriff „im Überblick“ explizit aus. Dementsprechend ist es verfehlt, wenn die Examensfälle häufig aktuelle Rechtsprechung, mitunter sogar auf Spezialgebieten, nachbilden. Im Fokus sollte hingegen die rechtswissenschaftliche Arbeit stehen. Das bedeutet, dass das Ziel der Juristenausbildung die selbstständige Lösung von Rechtsfragen, nicht aber die Wiedergabe von Urteilen, ist. Die Kunst des Argumentierens ist Kern der juristischen Ausbildung und Tätigkeit und muss daher auch Kern der Prüfung sein.
Bezüglich der einzelnen Rechtsgebiete finden wir es gut, dass der Fokus auf tatsächlich prüfungsrelevante Gebiete gelegt wird. Das Ausnehmen ganzer Rechtsgebiete, die im Zuge der hoffentlich erfolgenden Internationalisierung in den kommenden Jahren eher mehr als weniger gebraucht werden, wäre ein Signal in die falsche Richtung. Die Streichung einzelner Gesetze oder Schuldverhältnisse, die anstatt der Fähigkeit zum exemplarischen Lernen nur Spezialkenntnisse vermitteln, ist hingegen konsequent und sollte durchgehalten werden. Verbunden mit einer konsequenten Anwendung des § 11 Abs. 4 JAG NRW lässt sich so die nötige Reduktion der Stofftiefe erreichen.


2. Wertigkeit des Schwerpunktes
Sieben von neun Zielen, die mit der Einführung des Schwerpunktes angestrebt wurden, wurden größtenteils erreicht. Hinzu kommt, dass der Schwerpunkt das Studium um eine größere Vielfalt an Fächern und Prüfungsformen erweitert als es die Wahlfachklausur jemals tun könnte. Insbesondere ermöglicht er die wissenschaftliche Erarbeitung eines Themas in häuslicher Arbeit, eine Befähigung, die wir für jeden Studienabschluss für unerlässlich halten.
Gleichwohl hat die Vielfalt möglicher Gestaltungsformen und Prüfungsmöglichkeiten zu einer starken Divergenz der Noten geführt. Diese gilt es zu verringern, möchte man das Ansehen des Schwerpunktes bei Arbeitgebenden und damit auch seine Relevanz steigern. Eine Verringerung der Wertigkeit auf 20% führt jedoch nicht zu einer Verringerung der Divergenz, sondern senkt nur die Auswirkungen. Besser ist es daher, Inhalt, Prüfungsformen und Umfang im Schwerpunkt bundesweit ähnlich zu gestalten, die Wertigkeit aber beizubehalten. Diese Maßnahme würde auch ein hervorragendes Zeichen gegenüber all denjenigen, die als Dozierende viel Energie und Motivation in lebendige Schwerpunktvorlesungen gesteckt haben, darstellen. Die Wertigkeit von 30% ist daher beizubehalten und keinesfalls weiter zu reduzieren.

3. Umfang und Prüfungsformen im Schwerpunkt
Wie im Bericht festgestellt, haben sich trotz großer Freiheit bei der Gestaltung des Schwerpunktstudiums in den Hochschulgesetzen einzelner Länder viele Gemeinsamkeiten herausgebildet. An diese gemeinsamen Maßstäbe muss angeknüpft werden, um einen bundesweit vergleichbaren Aufbau des Schwerpunktstudiums zu erreichen.
Daher halten wir hinsichtlich des Umfangs im Einklang mit den meisten Länderbestimmungen 16 Semesterwochenstunden für die Dauer, die zum Gewinn von Kenntnissen und zur vertieften Beschäftigung mit dem gewählten Rechtsgebiet angemessen ist. Um Verzerrungen der Chancengleichheit in der Pflichtfachprüfung durch Schwerpunkte, die mehr Stunden erfordern, zu verhindern, muss bundeseinheitlich festgehalten werden, dass jeder Schwerpunkt auch mit einem Aufwand von 16 Semesterwochenstunden abgeschlossen werden kann. Abweichungen bis 20 Semesterwochenstunden sollten nur zulässig sein, wenn sie durch ein besonders abgestimmtes didaktisches Konzept begründet und vom zuständigen Justizministerium nach eingehender Prüfung der Notwendigkeit genehmigt wurden.
Die Möglichkeit zur Teilnahme an Schwerpunktveranstaltungen - ohne Berücksichtigung in der Examensnote - sollte jedoch allen interessierten Studierenden offenstehen. Eine Obergrenze für freiwillig gewählte Semesterwochenstunden, wie in Bayern der Fall, lehnen wir daher ab.
Für die Wissenschaftlichkeit des Schwerpunktes halten wir eine häusliche Seminararbeit als Kernbestandteil des Schwerpunkts für unerlässlich. Eine Chancengleichheit in Hinblick auf die Pflichtfachprüfung kann jedoch nur hergestellt werden, wenn auch die Dauer der Bearbeitungszeit bundeseinheitlich festgeschrieben wird. Gleichzeitig muss den Fakultäten und Prüfenden Spielraum für eine eigene Gestaltung gegeben werden. Daher sollte für die Bearbeitungszeit ein Korridor von 4 bis 6 Wochen festgelegt werden, innerhalb dieses Korridores sollen die Fakultäten frei wählen dürfen.
Idealerweise ist die Seminararbeit mit einer mündlichen Präsentation und anschließender Verteidigung der gefundenen Erkenntnisse zu verbinden.
Bei 16 Semesterwochenstunden sollte die Bewertung des Schwerpunktes jedoch auf möglichst vielen Facetten beruhen, um ein detailliertes Bild der Leistungsstärke zu gewinnen. Daher sollten Klausuren in das Ermessen der Fakultäten gestellt werden, für ideal halten wir eine Zahl von zwei bis drei Klausuren. Die Klausuren sollten in der Summe jedoch nicht mehr als 50% Anteil an der Schwerpunktnote besitzen.
Im Zuge von wachsender Globalisierung und europäischer Integration sollten mehr Studierende zu Auslandssemestern motiviert werden. Daher setzen wir uns dafür ein, im Ausland erzielte Leistungen nicht nur im Schwerpunkt, sondern im gesamten juristischen Studium, sofern irgend möglich, anzurechnen. Dabei dürfen jedoch nicht die Augen vor der Tatsache verschlossen werden, dass im Ausland mitunter andere Bewertungsspielräume gelten. Hier sehen wir die Justizministerkonferenz in der Verantwortung, eine einheitliche Handreichung zur Anrechnung von im Ausland erzielten Leistungen herauszugeben.
Alle Prüfungen des Schwerpunktes sollten einmal wiederholbar sein. Sofern hinsichtlich der Klausuren nur eine Anzahl, aber keine feste Thematik vorgeschrieben ist, ist dies sinngemäß auf die Gesamtzahl der Versuche anzuwenden. Im Fall des vorzeitigen Bestehens sollten die verbleibenden Versuche als Verbesserungsversuche genutzt werden dürfen.

4. Verleihung eines integrierten Bachelor of Laws
Bei endgültigem Nichtbestehen der Pflichtfachprüfung droht Jurastudierenden nach mehr als fünf Jahren Studiums der Fall auf das Abitur als höchsten erreichten Bildungsabschluss. Dies erzeugt im letzten Examensversuch einen enormen psychischen Druck, will man die investierte Zeit nicht vollends verlieren. Gleichzeitig zeigt die Zulassung zum Examen aber, dass bereits juristische Kenntnisse unter Beweis gestellt wurden. Neben zwei Praktika musste eine Zwischenprüfung bestanden werden sowie Fremdsprachenkenntnisse unter Beweis gestellt werden. In Verbindung mit einer bestandenen Schwerpunktprüfung, insbesondere der von uns verpflichtend verlangten Seminararbeit, genügen diese Zulassungsvoraussetzungen, um bereits im Studium ohne zusätzliche Leistungen einen Abschluss zu verleihen. Dieser integrierte Bachelor of Laws würde zeigen, dass die Studierenden bereits juristische Kenntnisse unter Beweis gestellt haben. Er würde sie ferner berechtigen, an einem rechts- oder wirtschaftswissenschaftlichen Masterstudium teilzunehmen. Bezüglich der Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt bestehen auch keine Bedenken: Schließlich gibt es bereits jetzt genügend Personen, die das zweite Staatsexamen nicht abgeschlossen und dennoch Eingang in den Arbeitsmarkt gefunden haben.
Die Verleihung eines integrierten Bachelor of Laws sollte daher an allen nordrhein-westfälischen Fakultäten angestrebt werden. Der Bochumer Fakultät gebührt für ihre Rolle als Wegbereiterin höchste Anerkennung.


5. Erhalt der Abschichtungsmöglichkeit
Nordrhein-Westfalen ermöglicht mit dem so genannten „doppelten Abschichten“ eine bundesweit einzigartige Möglichkeit im Interesse der Studierenden. Wir erkennen an, dass die Abschichtung den Prüfungsämtern zusätzlichen Verwaltungsaufwand bereitet. Sie bedeutet jedoch für die Prüflinge einen enormen Anreiz zu einem zügigen Studium und eine erhebliche psychische Entlastungsmöglichkeit in der angespannten Examenssituation. Zumindest innerhalb Nordrhein-Westfalens sehen wir die Chancengleichheit auch nicht verletzt. Prinzipiell haben alle Prüflinge die Möglichkeit, die Abschichtung wahrzunehmen, so das Studium schnell genug erfolgte. Mit dem Vorteil der Abschichtung gehen auch Nachteile wie die Pflicht zu einem zügigen und straffen Studienverlauf und ein über die gesamte Prüfung gesehen größerer Lernstoff einher.
Wir glauben nicht, dass allein die Abschichtungsmöglichkeit die Examensergebnisse tatsächlich dermaßen signifikant verbessert, dass hierdurch eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit eintritt. Vielmehr kann die Abschichtung schon wegen ihrer Semestergrenze nur von Studierenden genutzt werden, die das Grundstudium schnell und ohne größere Verzögerung durch nicht bestandene Klausuren hinter sich gebracht haben. Von diesen Studierenden sind im Durchschnitt leicht bessere Ergebnisse zu erwarten, ob mit oder ohne Abschichtungsmöglichkeit.
Entscheidend für die politische Bewertung der Abschichtung ist daher die Frage, ob die psychische Entlastungsmöglichkeit für die Studierenden gewollt ist oder nicht. Unsere Meinung ist hier klar: Nordrhein-Westfalen hat - nicht nur in dieser Hinsicht - ein fortschrittliches und zukunftsgerichtetes JAG. Anstelle die Abschichtung in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, sollten ihre positive Wirkung betont und die Möglichkeit auf andere Bundesländer ausgedehnt werden.


6. Reihenfolge von Schwerpunktprüfung und Pflichtfachprüfung
Der Bericht des Koordinierungsausschusses diskutiert das Für und Wider einer Festlegung der Reihenfolge von Schwerpunktprüfung und Pflichtfachprüfung. Indem er sich am Ende dafür ausspricht,
die Reihenfolge weiterhin frei wählbar zu belassen, kommt er zu einem zu unterstützenden Ergebnis. Jeder Studienverlauf ist anders und das juristische Studium lebt von seiner akademischen Freiheit. Die Entscheidung über die Reihenfolge dieser zwei gleichermaßen bedeutenden Studienabschnitte sollte daher jedem angehenden Juristen und jeder angehenden Juristin selbst überlassen bleiben. Unterschiedliche Argumente sprechen sowohl für das Vorziehen des Schwerpunktbereiches als auch für das Vorziehen der Pflichtfachprüfung. Weitere Argumente sprechen für eine Kombination aus beidem. Wir wollen diese Argumente hier gar nicht alle wiedergeben. Wichtig ist nur, dass sie den Studierenden von den Studienberatungszentren zugänglich gemacht werden, sodass alle Studierenden eine eigene, fundierte Entscheidung bilden können.
Wir verkennen nicht, dass eine vorzeitige Absolvierung des Schwerpunktes Zeit kostet. Beim von uns gewünschten Umfang von 16 SWS sind 1-2 Semester für den Schwerpunkt aufzubringen. Daher sollten auch mindestens eines, besser zwei Semester bei der Anmeldung zur Pflichtfachprüfung unberücksichtigt bleiben, sofern der Schwerpunkt bereits absolviert wurde. Folge hiervon darf aber nicht sein, dass die Meldefrist zum Freiversuch verkürzt wird: Eine fundierte juristische Ausbildung benötigt ihre Zeit und Grundstudium sowie die an einigen Universitäten zu unserem Bedauern weiterhin verpflichtenden Übungen fordern ihre Zeit. So beträgt die Durchschnittsstudienzeit weiterhin annähernd 11 Semester. Eine fundierte juristische Ausbildung kann ebenso wie eine gründliche Examensvorbereitung (bei gleichbleibendem Pflichtfachstoff) nicht binnen kürzerer Zeit durchgeführt werden. Um auch Studierenden, die den Schwerpunkt vorziehen, Gremienarbeit an der Hochschule, Zusatzqualifikationen oder Auslandssemester zu ermöglichen, sind aufgrund des vorgezogenen Schwerpunktes gewährte Freisemester nicht auf die Höchstgrenze anzurechnen.


7. Verbesserungsversuch
Die Möglichkeit zur späteren Verbesserung ist nach unserer Erfahrung einer der Hauptgründe für die derzeitige Nutzung des Freiversuchs durch Studierende und stellt eine erhebliche psychische Entlastungsmöglichkeit in der Examensprüfung dar. Daher ist die Annahme des Koordinierungsausschusses, dass unterschiedliche Regelungen zu einem freischussunabhängigen Verbesserungsversuch die Chancengleichheit nicht tangieren, für uns nicht nachvollziehbar. Im Jurastudium werden die späteren Berufsaussichten in einzigartiger Weise durch die Examensnote beeinflusst. Der Verbesserungsversuch gewährt einen bloßen Vorteil. Daher sollte hier im Zuge einer bundesweiten Vereinheitlichung ein kostenloser Verbesserungsversuch überall ermöglicht werden.


8. Tatbestände für Freisemester
Nordrhein-Westfalen verfügt über eine sehr gut austarierte Freisemesterregelung. In diesem Sinne begrüßen wir es, dass sich die Empfehlungen des Koordinierungsausschusses weitestgehend an der bei uns geltenden Rechtslage orientieren. Wir möchten uns daher dafür aussprechen, die derzeitige Regelung größtenteils beizubehalten. Um Härtefälle zu verhindern, muss jedoch eine in anderen Bundesländern bereits bestehende Regelung eingeführt werden, die Freisemester nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 und 2 JAG NRW von der Höchstgrenze von vier Semestern ausnimmt. Ferner sollte klargestellt werden, dass neben Mutterschutzzeiten auch Elternzeit zur Gewährung eines Freisemester führt.
Im Interesse der Interdisziplinarität wäre zudem darüber nachzudenken, neben der fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Ausbildung auch eine 16 SWS umfassende wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung mit einem Freisemester zu privilegieren.

9. Mündliche Prüfung
Mündliche Kompetenzen sind im späteren Berufsleben von enormer Bedeutung. Aus diesem Grund halten wir es auch für richtig, dass Nordrhein-Westfalen den vollen Spielraum für die Gewichtung der mündlichen Prüfung ausnutzt. Über die Jahre ist hier ein sehr gutes Konzept zur Bewertung entstanden, dass im Aktenvortrag objektiv nachvollziehbare Kriterien mit der Möglichkeit zur mündlichen Präsentation verbindet. Dieses Konzept wird von uns vollauf mitgetragen und sollte daher in seiner Wertigkeit von 40% beibehalten werden. Neu geschaffen werden sollte lediglich eine Evaluationsmethode für die praktische Umsetzung. Ziel hiervon ist es, auch die Prüfenden regelmäßig zu begutachten und auf dem Weg einer einheitlichen Prüfungspraxis die Chancengleichheit zu sichern.
Bei einer Beibehaltung der vierzigprozentigen Wertigkeit ist es nur konsequent, auch die (negativ formulierten) Zulassungskriterien des § 20 JAG NRW unberührt zu lassen, insbesondere die Zulassungsgrenze weiterhin bei 3,5 Punkten zu belassen.


10. Fazit und Ausblick
Beim Lesen des Berichtes drängt sich der Eindruck auf, dass an etlichen Stellen die gelungenen Reformen von 2003 wieder zurückgedreht werden sollen. Diese Annahme ist jedoch falsch. Natürlich sind Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ein modernes Jurastudium erfordert es aber, sich den Anforderungen des 21. Jahrhunderts, namentlich Diversifizierung, Spezialisierung und Internationalisierung bewusst zu sein und diese auch in die Studienplanung einzubeziehen. Ein entscheidender Aspekt zum Erfolg ist dabei die Schwerpunktausbildung, die die Spezialisierung im juristischen Studium sichert. Dies ist umso wertvoller, da eine Internationalisierung im Pflichtfachstoff häufig an fehlenden Anrechnungsmöglichkeiten vom im Ausland erbrachten Leistungen scheitert, während binationale Studiengänge und Kenntnis ausländischer Rechtsordnungen im Zuge des Schwerpunktstudiums die verdiente Anerkennung erfahren. Diese modernen Strömungen sind zu fördern, um die neue Juristengeneration auf die grenzüberschreitende Berufswelt vorzubereiten.
Die nordrhein-westfälischen Fakultäten haben diese Notwendigkeiten erkannt und ihre Studiengänge internationaler und moderner ausgerichtet sowie sich offen für andere neuartige Ideen und Konzepte gezeigt. Dies wäre nicht möglich, würde das nordrhein-westfälische Juristenausbildungsgesetz bereits jetzt ein zukunftsträchtiges Modell darstellen. Diese guten Regelungen möchten wir beibehalten. Anstatt einer Mittelwertbildung in vielen Kategorien muss es das Ziel sein, die anderen Bundesländer von der Qualität unserer Regelungen zu überzeugen und uns selbst den Spielraum zu erhalten. Gleichzeitig kann auch Nordrhein-Westfalen an einigen Punkten von den anderen Bundesländern lernen. Wir haben daher in dieser Stellungnahme sowohl die Stärken als auch die überarbeitungsbedürftigen Punkte unseres JAG herausgestellt.
Wir freuen uns auf weitere konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landesjustizministerium wie auch mit den Fakultäten sowie den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und sind zuversichtlich, dass eine kommende Reform noch weitere zukunftsgerichtete Verbesserungen in der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungspolitik bringen kann.

 

Bonn, den 31. März 2017


Marc Castendiek Hannah Rombach Julie Tiltmann
Sprecherteam der Landesfachschaft Jura NRW