Demo der Landesfachschaft

Die Fachschaften aus NRW haben sich am 06.11.2017 vor dem Justizministerium in Düsseldorf getroffen. Wir haben gegen die bevorstehenden Änderungen im JAG demonstriert. Darunter fallen die Absenkung des Schwerpunktbereichs, die Abschaffung des Abschichtens und die Herabsenkung der Wertigkeit der mündlichen Prüfung im 1. Staatsexamen. Die genaue Stellungnahme der Landesfachschaft zu den unterschiedlichen Punkten findet ihr hier.

 

Am Donnerstag, den 09.11.2017 fand in Berlin die Justizministerkonferenz statt. Ein Termin, den viele Jurastudierende nicht im Kalender stehen haben, obwohl es für sie wichtige Veränderungen bedeuten könnte.
Das Ziel der Justizminister und der vielen Arbeitskreise, die rund um das Thema der Juristenausbildung gearbeitet, recherchiert und Informationen zusammengetragen haben: Eine zunehmende Vereinheitlichung des juristischen Studiums, eine bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse untereinander und die Schaffung von Chancengleichheit. Nicht nur fakultätsintern, sondern im Optimalfall bundesweit.
Das alles sind Ziele, die auch wir als Vertreter der Studierenden verfolgen. Seit Jahren setzen sich der Bundesverband Rechtswissenschaftlicher Fachschaften, sowie wir - die Landesfachschaft Jura NRW - für diese ein.
Dass es allerdings mehrere Wege gibt, zeigt sich durch das brisante Thema "Abschichten", das über die Grenzen der Bundesländer hinweg für Diskussionen sorgt.

 

Demonstration "Abschichten erhalten"

Wir veranstalteten am 06.11.2017 eine Demonstration vor dem Justizministerium in Düsseldorf. Begrüßt wurden wir von VRiLG Hackert, der gleichzeitig Leiter des Referats Juristenausbildung, Koordinierungsausschuss,

 Nachwuchsgewinnung in Studium u. Referendariat
ist. Ziel war es, für eine Sensibilisierung zu sorgen und auf die Belange der Studierenden aufmerksam zu machen.
Es ging um zwei NRW-Privilegien in der Juristenausbildung, die am heutigen Tage abgeschafft werden könnten: Das Abschichten und die hohe Wertung der Mündlichen Prüfung im Pflichtfachteil (40%). Etwa 30 Studierende nahmen teils mehrere Stunden Fahrt auf sich, um für das einzustehen, was ihnen wichtig war. Und das obwohl keinen von ihnen etwaige Änderungen treffen würden. Sollten die Justizminister beschließen, das Abschichten abzuschaffen und die Wertung der Mündlichen Prüfung zu reduzieren, träfe es wohl junge Menschen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermutlich nicht einmal wissen, dass sie einmal Jura studieren werden.

 

Es geht nicht um den Erhalt von NRW-Privilegien

Das Abschichten oder die hohe Wertung der Mündlichen Prüfung stehen hierbei nur pars pro toto. Denn jedes Bundesland hat in seinem Juristenausbildungsgesetz Vorschriften, die es gegenüber den anderen privilegieren. Dass NRW sich für seine Privilegien einsetzt ist klar. Genau so hätte es aber an anderer Stelle eine Demonstration für den Erhalt der Gesetzesmarkierungen im Examen geben können oder für einen Verbesserungsversuch ohne Freischuss.
Das alles sind Privilegien, die der Studierende im jeweiligen Bundesland gerne erhalten sieht, selbstverständlich. Und natürlich ist es unfair, diese Privilegien zu erhalten, ohne dass Studierende in anderen Bundesländern die Chance haben, ebenfalls davon zu profitieren.

 

Ziel: Erhaltung aller Privilegien für alle

Unser Ziel und auch das des Bundesverbands Rechtswissenschaftlicher Fachschaften ist deswegen nicht die ökonomischste Form einer Angleichung der Prüfungsordnungen, sondern die optimalste. Eine Vereinheitlichung, die das Abschichten auch in Niedersachsen, Bayern und allen anderen Bundesländern ermöglicht. Eine Vereinheitlichung, die letztlich allen Studierenden einen Verbesserungsversuch im Examen erlaubt. Die es egal macht, in welchem Bundesland man seine kommentierten Gesetze mit zur Prüfung nimmt. Ja, so wie es ist, kann weder von Vergleichbarkeit, noch von Chancengleichheit die Rede sein. Ja, es ist leichter, die Privilegien der einzelnen Bundesländer abzuschaffen, anstatt die Möglichkeiten einer bundesweiten Einführung zu prüfen.

 

Petition unterschreiben - Zeichen setzen

Am Montag versammelten sich vielleicht nur 30 Studierende vor dem Justizministerium. Der große Aufschrei kommt leider meist erst dann, wenn es zu spät ist. Wenn auch ihr dafür seid, Vorteile, die aktuell nur ein Bundesland nutzen kann, zu erhalten und diese allen zugänglich zu machen, könnt ihr die Petition der Landesfachschaft unterschreiben. In den nächsten Tagen werden die ersten Ergebnisse der Justizministerkonferenz bekanntgegeben. Hoffen wir im Interesse aller aktuellen und zukünftigen Jurastudierenden, dass auch hier der lange Weg gegangen wird, der nicht nur eine Vergleichbarkeit, sondern auch eine Optimierung zum Gegenstand hat.