Landesfachschaft Jura Nordrhein-Westfalen e.V.

Am letzten Mai-Wochenende waren wir zu Gast auf der Bundesfachschaftentagung (BuFaTa), der ordentlichen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF), die zugleich ein Forum für den Austausch zwischen Fachschaften und das Netzwerken gibt.

In diesem Jahr wurde in Workshops zu den Themen „Rahmenbedingungen der staatlichen Pflichtfachprüfung“, „Benotung und Korrektur in der juristischen Ausbildung“ und „Digitales Lernen“ gearbeitet. Dabei konnten wir auch viel für unsere Arbeit auf Landesebene mitnehmen.

Darüber hinaus fanden die turnusmäßigen Wahlen der Gremienmitglieder des BRF statt. Wir gratulieren herzlich allen Gewählten und wünschen viel Erfolg für das kommende Amtsjahr!

Auch unsere Mitgliedsfachschaften sind wieder in den Gremien vertreten, in diesem Sinne ganz besondere Glückwünsche an Kira Kock (Vorsitz, Münster), Nico Esch (Vorstand für IT, Bonn), Bianca Bauch (AK Juristische Ausbildung 2, Bonn), Christopher Joch (AK Juristische Ausbildung 2, Bielefeld), Moritz Krips (FiKaPrü, Bonn), Jonas Schäfer (FiKaPrü, Köln), Anne Kuckert (Beirat, Münster) und Shayan Mokrami (Beirat, Düsseldorf).

Leider konnte die Tagung aufgrund der gegenwärtigen Situation nicht wie geplant in Berlin stattfinden, sondern wurde digitale abgehalten. Wir hoffen, dass die kommende BuFaTa zum zehnjährigen Vereinsjubiläum des BRF im Frühsommer 2022 wieder in Präsenz stattfinden kann und wir uns dann in Hamburg wiedersehen können. Bis dahin freuen wir uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem nun neu gewählten Team des BRF!

Die Landesfachschaft Jura Nordrhein-Westfalen e.V. unterstützt die Initiative „Die Zukunft ohne Perspektive“ des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. Im Zentrum dieser Initiative steht ein offener Brief an die Politik, in dem gefordert wird, in den gesellschaftspolitischen Diskussionen über die Auswirkungen der Corona-Pandemie den Blick auf die Studierenden nicht zu vernachlässigen und ebenfalls Öffnungsperspektiven zu schaffen.

Der Vorstand der Landesfachschaft Jura NRW erklärt hierzu: „Der Politik fehlt das Bewusstsein für die aktuellen Probleme und Sorgen von uns Studierenden. Während man stolz auf die rasche Digitalisierung der Lehre blickt, wird vergessen, dass die Universitäten auch Orte der Diskussionen und Begegnungen sind. Es braucht deshalb eine Perspektive für die Rückkehr zu einem Präsenzstudium.“

Wir wünschen uns von den politischen Entscheidungsträger:innen, dass die Hochschulen in der aktuellen Debatte den Stellenwert erhalten, den sie auch gesellschaftlich haben. Man darf nicht riskieren, dass – während sämtliche Bereiche des Lebens nach und nach wieder öffnen – die Universitäten auf der Strecke bleiben, denn letztendlich führt dies zu einem langfristigen Minus im Bereich der Hochschulbildung.

Wir sind davon überzeugt, dass man mit Blick auf die laufende Impfkampagne und die vielfältigen erprobten Hygienekonzepte eine sukzessive Wiederaufnahme des universitären Regelbetriebes ab dem Wintersemester 2021/2022 realisieren kann, wenn hierzu bereits jetzt die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden.

In einem offenen Brief an das Justizministerium NRW und die Justizprüfungsämter Düsseldorf, Hamm und Köln haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass die getroffenen Corona-Maßnahmen nicht ausreichend sind.

Auch wenn die gegenwärtige Situation identisch mit den vergangenen zwei Semestern ist und daher die Gewährung eines dritten „Corona-Freisemesters“ nur folgerichtig wäre, warnen wir davor, diese Maßnahme als Generallösung für alle pandemiebedingten Probleme anzusehen. So helfen diese Freisemester zwar denjenigen, die ihr Studium gar nicht oder nur sehr beschränkt absolvieren können, indem sie eine Wahrnehmung des Freischusses zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen. Viele Detailprobleme werden hierdurch aber nicht gelöst.

Daneben ist uns aber auch bewusst, dass die meisten Probleme (Schließung der Bibliotheken, fehlende Konzepte für Öffnungsschritte nach der dritten Welle usw.) nicht in der Hand der Adressaten des Briefes liegen. Dennoch müssen das Justizministerium und die JPAs die Probleme lösen, die ihren Zuständigkeitsbereich betreffen.

So weisen wir auf die Problematik bzgl. der Praktika hin und schlagen verschiedene Wege für eine studierendenfreundliche Lösung vor. Zudem weisen wir auf Missstände hin, die momentan beim Staatsexamen vorherrschen. So berichten uns Prüflinge vermehrt von als unzureichend empfundenen Maßnahmen, verwirrender Kommunikation und inkonsequentem Handeln, wenn man die jetzigen Maßnahmen mit denen vor einem Jahr vergleicht.

Durch den offenen Brief möchten wir den Umgang mit der Pandemie und ihren Auswirkungen konstruktiv kritisieren und zu einer Diskussion anregen, mit welchen Mitteln wir den Corona-bedingten Problemen begegnen müssen.

Der offene Brief kann HIER abgerufen werden.

Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung haben wir die Möglichkeit erhalten, den Rechtsausschuss des Landtages NRW als Sachverständige zu beraten. Im konkreten Antrag ging es um Möglichkeiten der Einflechtung von Legal Tech und der Digitalisierung in die universitäre Lehre.

Wir sind in unserer Stellungnahme zu dem Schluss gekommen, dass wir den Antrag  „Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern.“ der Fraktionen von CDU und FDP (Drucksache 17/12052) grundsätzlich befürworten, da wir die beabsichtigten Gespräche zwischen Landesregierung einerseits und Fakultäten andererseits als sinnvoll erachten, um gemeinsam landesweite Maßnahmen bzgl. der Digitalisierung in der Lehre zu beschließen.

Jedoch haben wir auch auf die allgemeinen Herausforderungen hingewiesen und darauf, dass manche Steine, die durch den Antrag bewegt werden sollen, bereits rollen. Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass die aufgrund dieses Antrages zu initiierenden Gespräche dazu führen, dass die Digitalisierung und auch Legal Tech noch stärker, aber vor allem auf eine sinnvolle Art und Weise ins juristische Studium eingebettet werden. Hierzu erachten wir allerdings die Hinzuziehung aller Beteiligten, insbesondere auch der Studierenden, für notwendig.

Weiterführende Materialien:

Drucksache 17/3707 (Stellungnahme der LFS Jura NRW)

Drucksache 17/12052 (Antrag)

Die Landesfachschaft Jura NRW lehnt die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme geforderte Abschaffung der Gesamtnote ab und fordert, dass die Abschlussnote der ersten juristischen Prüfung weiterhin im Verhältnis 70 zu 30 die Ergebnisse der staatlichen Pflichtfachprüfung und des universitären Schwerpunktstudiums umfasst. Hierdurch würden die allgemeinen juristischen Kenntnisse einerseits und die besonderen individuellen Spezialkenntnisse andererseits weiterhin in einem angemessenen Verhältnis berücksichtigt werden.

Die Abschaffung der Gesamtnote ist aus unserer Sicht die falsche Maßnahme für ein wünschenswertes Ziel: der Schwerpunkt als wissenschaftlicher Teil des Studiums benötigt eine Reform, um an Akzeptanz zu gewinnen. Eine Vergleichbarkeit der Noten erhält man jedoch nur durch strukturelle Änderungen und nicht, indem man das Problem durch die Abschaffung der Gesamtnote insofern aus der Welt schafft, als dass der Schwerpunkt zum bloßen Anhängsel des Studiums degradiert wird und der Fokus klar auf die Note der staatlichen Pflichtfachprüfung fällt.

Dies haben wir bereits in der vergangenen Woche den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Bundestages in einer ausführlichen Stellungnahme mitgeteilt. Dabei haben wir erklärt, warum wir strikt gegen die Abschaffung der Gesamtnote sind, auf der anderen Seite uns jedoch auch für die Vorschläge bzgl. der Implementierung des NS-Unrechts, der Flexibilisierung der praktischen Studienzeit und der Ermöglichung digitaler Examensklausuren ausgesprochen.

Die vollständige Stellungnahme ist hier abrufbar: Stellungnahme_DRiG_LFSNRW

An allen Fakultäten stehen nun die Klausuren an, die auch in diesem Semester wieder überwiegend digital durchgeführt werden. Gemeinsam mit den lokalen Fachschaften vor Ort haben wir uns dafür eingesetzt, dass es auch in dieser Klausurenphase keine Präsenzpflicht gibt. Während an einigen Universitäten nun alle Klausuren (einschließlich Schwerpunkt) online stattfinden, laufen die Gespräche an anderen Standorten noch.

Grundsätzlich gilt: solange wir uns im Lockdown befinden und die Prämisse der Kontaktvermeidung gilt, sollte niemand gezwungen werden, zu einer Präsenzklausur erscheinen zu müssen. Dort, wo noch Präsenzklausuren geplant sind, setzen sich die Fachschaften für eine studierendenfreundliche Lösung ein.

Schließlich haben viele Studierende individuelle Gründe, an einer Präsenzklausur nicht teilnehmen zu wollen. Manche gehören selbst der Risikogruppe an, andere haben unvermeidbaren Kontakt zu Personen aus der Risikogruppe (beispielweise, weil sie zusammen in einem Hausstand leben) und noch andere haben wiederum eine unüberwindbare Angst vor einer Ansteckung. Daher sollten alle Studierenden die Möglichkeit erhalten, ihre Klausuren auch von zu Hause aus zu schreiben, ohne die individuellen Gründe offenlegen zu müssen. Dabei wünschen wir uns von den Fakultäten flexible Lösungen.