Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben unter dem Titel „Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern.“ einen Antrag eingebracht, dessen Ziel es ist, die Digitalisierung in der juristischen Ausbildung zu fördern. (Der Antrag kann hier online abgerufen werden.)
Die Landesfachschaft Jura NRW begrüßt dieses Vorhaben. Im Antrag erkennen die Fraktionen zutreffend die durch die Digitalisierung entstehenden Herausforderungen für die Rechtswissenschaft. So wird sich durch entsprechende smarte Technik die juristische Methodik sowohl in der Wissenschaft als auch in der rechtanwendenden Praxis verändern. Zudem bedarf es aufgrund digitaler Entwicklungen in anderen Bereichen neuer rechtlicher Normen, um entstehenden Regelungslücken entgegenzuwirken.
Wir erachten es daher für sinnvoll, die Landesregierung zu beauftragen, Möglichkeiten der Einflechtung der Digitalisierung in das Jurastudium zu erörtern.
Andererseits erstaunt es uns, dass trotz offensichtlichem politischen Willen die Digitalisierung nur in unvertretbar geringem Maße Berücksichtigung im vorgelegten Referentenentwurf eines novellierten JAG gefunden hat. Es ist daher aus unserer Sicht wünschenswert, dass die durch den Antrag angestrebte Erörterung und der Dialog zwischen Landesregierung und juristischen Fakultäten in Kürze stattfindet, sodass die Ergebnisse dieses Austausches noch Eingang in den JAG-Entwurf finden können. Ansonsten kann der Antrag die angestrebte Wirkung nicht entfalten.
Bei der Erörterung halten wir es zudem für unabdingbar, neben den juristischen Fakultäten, die in der Regel durch die Dekanate vertreten werden, auch die Studierendenvertretungen anzuhören. Nur durch Berücksichtigung aller betroffenen Statusgruppen kann der Austausch zum gewünschten Erfolg führen.
Zusammenfassend halten wie den Antrag für unterstützenswert, wenngleich sein Erfolg in erheblichem Maße von den Bemühungen seitens der Landesregierung abhängig ist. Wir hoffen daher, dass diese den Dialog schnell eröffnet und offen auch für die Anregungen aus der Studierendenschaft ist.